In der Sitzung des Gemeinderates vom 28. September 2009 sollte u.a. der Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung der Franz Zeiller Gasse, der Franz Hrabalek Gasse und der Josef Mohr Gasse gefasst werden. Damit wäre die zeitgerechte Projektierung aller erforderlichen Maßnahmen möglich gewesen, um den Lebensraum der dort wohnenden MitbürgerInnen nach der langen Baustelle zu verbessern.
Doch es kam anders:
Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dies durch das undemokratische Verhalten der Oppositionsparteien nicht möglich war. Die Gemeinderäte der SPÖ, Grünen, ULB verließen wegen eines Tagesordnungspunktes, der nicht ihre Zustimmung finden sollte, die ordnungsgemäße Sitzung des Gemeinderates.
In Übereinstimmung und unter Einhaltung der NÖ Gemeindeordnung musste Fr. Bgm. Schittenhelm daraufhin die Sitzung unterbrechen.
Eine derartige Vorgehensweise der Minderheitsparteien ist für uns völlig neu.
Dieses destruktive Verhalten der Gemeinderäte der Grünen, SPÖ und ULB ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Folgen dieser, nur durch die im März 2010 bevorstehende Gemeinderatswahl, zu begründende Aktion sind:
• der Beschluss zur Projektierung (Generalsanierung bzw. Neugestaltung) der F. Zeiller Gasse, der F. Hrabalek Gasse und der Josef Mohr Gasse konnte nicht gefasst werden: das Projekt wird sich daher verzögern,
• das überaus wichtige Projekt – Neubau des Sozialpädagogischen Zentrums in dem auch Bisamberger Kinder betreut werden, konnte nicht beschlossen werden;
• der Beschluss über die Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühren für die Bedürftigsten in unserer Gemeinde wurde verhindert
• ein Grundstücksverkauf, mit dessen Erlös wichtige Vorhaben finanziert werden sollten, wurde verhindert,
• die Ehrung verdienter Feuerwehrmitglieder und Mitglieder der Musikkapelle wurde blockiert;
• die Subventionen, die die Frühbetreuung unserer Volksschulkinder ermöglichen und garantieren, wurden verhindert
• die Subvention für den großartig organisierten „Night-Run“ der Bisamberger Dorfjugend ist blockiert.
Wir werden das uns Mögliche tun, damit der durch das unverantwortliche und nicht nachvollziehbare Verhalten der Opposition angerichtete Schaden minimiert wird.
Ihre
ÖVP Bisamberg – mit den Bürgern, für die Bürger
Abg.z.NR Dorothea Schittenhelm
Bürgermeister
GGR Dr. Günter Trettenhahn
Gemeindeparteiobmann
Vbgm Mag. Gerhard Sartori
Obmann der ÖVP Fraktion im GR